Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand März 2016

 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich 

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Rolltor Klein-Service GmbH - nachstehend "Rolltor Klein" genannt - mit ihrem Vertragspartner - nachstehend .Auttraggeber" genannt. 

1.2 Für den Vertrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Rolltor Klein; andere Bedingungen - insbesondere solche, die vom Auftraggeber gestellt werden - werden nicht Vertragsinhalt. Diesen wird ausdrücklich widersprochen. Etwas anderes gilt nur, wenn Rolltor Klein den AGB des Auftraggebers ausdrücklich schriftlich zustimmt. 

 

§ 2 Eigentumsvorbehalt 

Im Falle von Warenlieferungen und des Verkaufs liefern wir nur auf Basis des nachstehend dargelegten Eigentumsvorbehaltes:  Rolltor Klein behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Kommt der Auftraggeber seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges, ist Rolltor Klein berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den gelieferten Gegenstand herauszuverlangen. 

 

§ 3 Zahlungsbedingungen 

Sofern individualvertraglich keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung durch den Besteller ohne Skonto-Abzug zu zahlen. 

 

§ 4 Mängelrüge 

Gegenüber Kaufleuten gilt § 377 HGB. 

 

§ 5 Gewährleistung 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 

 

§ 6 Selbstbelieferungsvorbehalt 

Ist Rolltor Klein ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der von dem Besteller bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Lieferant von Rolltor Klein diese nicht mit der Ware des Bestellers beliefert, ist Rolltor Klein gegenüber dem Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Voraussetzung für das Bestehen des Rücktrittsrechts ist jedoch, dass Rolltor Klein ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn Rolltor Klein die Nichtbelieferung zu vertreten hat. Rolltor Klein verpflichtet sich im Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich zu erstatten. 

 

§ 7 Haftung 

Rolltor Klein haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Rolltor Klein nur, soweit diese Schäden auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von Rolltor Klein ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Rolltor Klein. 

 

§ 8 Aufrechnung 

Eine Aufrechnung ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. 

 

§ 9 Datenschutz 

Die Verarbeitung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der sonstigen gesetzlichen Vorschriften. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Bestellers an Dritte erfolgt nicht. Die Daten des Bestellers werden nur zu dem Zwecke der Abwicklung des Vertrages mit Rolltor Klein gespeichert und um den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zu genügen.

 

§ 10 Verpackungsmaterial Entsorgung 

10.1 Transportverpackungen werden nach Gebrauch von uns zurückgenommen. 

10.2 Verkaufsverpackungen sind mit dem Symbol "Grüner Punkt" gekennzeichnet und können über das Duale System Deutschland entsorgt werden. 

 

§ 11 Vertragssprache und anwendbares Recht

11.1 Vertragssprache ist Deutsch. 

11.2 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat. 

11.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 

 

§ 12 Gerichtsstand 

Handelt es sich bei beiden Vertragspartnern um Kaufleute, gilt der Sitz von Rolltor Klein als Gerichtsstand vereinbart. 

 

§ 13 Salvatorische Klausel 

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.